Der Europäische Rat hat am 18. Dezember den Kommissionspräsident Juncker (LU) in seinem Plan unterstützt, einen ca. 315 Mrd. € schweren Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auflegen zu lassen. Die Kommission wird hierzu noch im Januar einen Verordnungsentwurf vorlegen.
Der EFSI soll bereits ab Juni dieses Jahres einsatzfähig sein. Mit der Durchführung ist die Europäische Investitionsbank (EIB) betraut. Ab Januar soll die EIB-Gruppe bereits unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig werden.
Eine Projektliste für den EFSI, die sich aus Vorschlägen der 28 mitgliedstaatlichen Regierungen speist, ist inzwischen verfügbar. Die deutschen Vorhaben sind überwiegend Infrastrukturprojekte der Bundesebene. Auch der Breitbandausbau ist darunter.
Die Projektliste ist Teil eines Berichts der „Sondertaskforce Investitionen“ unter Kommissions-Vizepräsident Katainen (FI), der die aussichtsreichsten Investitionsbereiche sowie die wichtigsten Investitionshindernisse analysiert. Angegangen werden sollen demnach vor allem ertragreiche Investitionen, die in wenigen Jahren durchgeführt werden und einen europäischen Mehrwert besitzen. Zu je 29 Prozent sollen die Bereiche Energie und Verkehr gefördert werden, 18 Prozent sollen auf Innovation und Digitales entfallen, 15 Prozent auf soziale Infrastruktur und 9 Prozent auf Ressourcen und Umwelt. (Si)